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Erklärung zum geistigen Eigentum und Beschwerdeverfahren

Regelt Inhaberschaft und zulässige Nutzung des geistigen Eigentums der Plattform sowie Meldeweg und Verfahren für Verletzungsbeschwerden Dritter.

Version: 1.0 Inkrafttreten: 2026-11-01 Dokumentnr.: IL-LEGAL-IPNOTICE-1.0 Sprache: Deutsch

Inhalt

Die chinesische Fassung dieser Vereinbarung ist maßgeblich. Andere Sprachfassungen dienen nur dem besseren Verständnis; bei Unklarheiten oder Widersprüchen ist die chinesische Fassung maßgeblich.
Dokumentnr.IL-LEGAL-IPNOTICE-1.0
Version1.0
Inkrafttreten2026-11-01
Gilt fürAlle Vereinbarungen und Regeln

Artikel 1 Use of Marks

Without written permission, no entity may use the Platform’s name, trade name, trademarks, domain names, page layouts or data measures for promotion, investment solicitation, agent recruitment or registration of identical or similar marks.

Authorized partners shall use them within the scope granted and shall immediately cease use and destroy relevant materials upon termination of cooperation.

Diese Klausel ist im chinesischen und englischen Volltext verbindlich; die vorstehende Fassung dient der Verständlichkeit.

Artikel 2 Complaints and Handling

A rights holder who believes Platform content infringes its lawful rights may submit a written notice stating the proof of rights, the specific location of the allegedly infringing content with preliminary evidence, contact details and a statement of truthfulness.

Upon receiving a qualifying notice, the Platform will verify within a reasonable period and may delete, block, disable links or remove the content as appropriate, and may forward the notice to the respondent, who may submit a counter-notice. A complainant acting in bad faith is liable for resulting loss.

Diese Klausel ist im chinesischen und englischen Volltext verbindlich; die vorstehende Fassung dient der Verständlichkeit.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

„Plattform" bezeichnet die Website, Anwendungen, Schnittstellen und alle damit verbundenen Dienste des Betreibers; „Nutzer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Organisation, die die Dienste aufruft oder nutzt; „Dienste" bezeichnet alle auf der Plattform öffentlich angebotenen und bestellbaren Produkte und Leistungen.

Begriffe wie „Match-Paar", „Ressourcenpaket", „Datenpaket", „Mitgliedschaftsvorteil" und „Informationsbericht" richten sich nach Umfang und Menge der jeweiligen Plattformseite.

Artikel 4 Geistiges Eigentum

Das geistige Eigentum an Aufbau, Seitengestaltung, Datenbankanordnung, Algorithmen, Dokumentvorlagen, Marken und Kennzeichen der Plattform steht der Plattform oder dem jeweiligen Rechteinhaber zu und ist gesetzlich geschützt. Der Nutzer darf identische oder ähnliche Zeichen nicht unbefugt verwenden, vervielfältigen oder anmelden.

Der Nutzer sichert zu, an hochgeladenen oder übermittelten Inhalten Rechte zu haben oder ausreichend berechtigt zu sein, und räumt der Plattform ein Nutzungsrecht im erforderlichen Umfang ein. Ansprüche Dritter aus Nutzerinhalten trägt der Nutzer und stellt die Plattform von daraus entstehenden Schäden frei.

Artikel 5 Mitteilungen und Zustellung

Die Plattform kann Mitteilungen per Plattformnachricht, Bestellseite, E-Mail, SMS oder auf andere geeignete Weise übermitteln. Eine Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie an die bei Registrierung oder Bestellung angegebenen oder später aktualisierten Kontaktdaten gesendet wurde.

Der Nutzer hat seine Kontaktdaten wahr, gültig und aktuell zu halten. Der Nichtzugang infolge falscher, ungültiger oder nicht aktualisierter Kontaktdaten gilt als wirksam zugegangen; die Folgen trägt der Nutzer.

Artikel 6 Haftungsbeschränkung und Freistellung

Verursacht die Plattform einen unmittelbaren Schaden des Nutzers, ist die Haftung auf die für den Streitgegenstand tatsächlich gezahlten Entgelte begrenzt. Für mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen oder Datenbeschaffungskosten haftet die Plattform nicht.

Der Nutzer stellt die Plattform und ihre verbundenen Unternehmen von Ansprüchen, Bußgeldern oder Schäden frei, die aus seinem Verstoß gegen Gesetze, diese Vereinbarung oder Plattformregeln oder aus der Verletzung von Rechten Dritter entstehen.

Artikel 7 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Abschluss, Wirksamkeit, Auslegung, Durchführung und Streitbeilegung dieser Vereinbarung unterliegen dem Recht der Volksrepublik China (unter Ausschluss von Kollisionsnormen sowie des Rechts von Hongkong, Macau und Taiwan, China).

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind zunächst gütlich zu verhandeln; gelingt dies nicht, kann jede Partei vor das zuständige Volksgericht am Sitz des Plattformbetreibers ziehen. Während des Streitverfahrens sind die übrigen Bestimmungen weiter zu erfüllen.

Artikel 8 Sprachfassungen

Die chinesische Fassung dieser Vereinbarung ist maßgeblich, die englische Fassung dient als Referenzübersetzung. Andere Sprachfassungen dienen nur der Verständlichkeit und ändern die chinesische Fassung nicht.

Bei Unklarheiten, Auslassungen oder Widersprüchen zwischen der chinesischen und einer anderen Sprachfassung ist die chinesische Fassung maßgeblich; Übersetzungsfehler berühren deren Wirksamkeit nicht.

Artikel 9 Sonstiges

Diese Vereinbarung bildet zusammen mit den auf der Plattform veröffentlichten Regeln und den Angaben auf der Bestellseite die vollständige Abrede der Parteien und ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen hierzu.

Ist eine Bestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar, bleiben die übrigen wirksam; die Parteien ersetzen sie durch eine rechtmäßige Bestimmung, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt. Ohne schriftliche Zustimmung der Plattform darf der Nutzer Rechte und Pflichten nicht übertragen; die Plattform darf sie gesetzeskonform auf verbundene Unternehmen übertragen.

Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts gilt nicht als Verzicht darauf.

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