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Regeln zu Abrechnung, Erstattung und Rechnungen

Vereinheitlicht Zahlungsbestätigung, Abrechnungszyklen, Erstattungsumfang sowie Rechnungs- und Steuerbehandlung.

Version: 1.0 Inkrafttreten: 2026-11-01 Dokumentnr.: IL-LEGAL-SETTLE-1.0 Sprache: Deutsch

Inhalt

Die chinesische Fassung dieser Vereinbarung ist maßgeblich. Andere Sprachfassungen dienen nur dem besseren Verständnis; bei Unklarheiten oder Widersprüchen ist die chinesische Fassung maßgeblich.
Dokumentnr.IL-LEGAL-SETTLE-1.0
Version1.0
Inkrafttreten2026-11-01
Gilt fürAlle Vereinbarungen und Regeln

Artikel 1 Payment Confirmation and Settlement

For payment by bank transfer, third-party payment or other means, the confirmation date is the date the funds actually reach the Platform account and reconciliation is completed. Users shall quote the order number when paying to enable automatic reconciliation.

Post-payment fees such as brokerage remuneration are settled monthly or at the agreed cycle; the User shall pay within ten business days of delivery of the statement. Where amounts are disputed, the undisputed portion shall be paid first.

Diese Klausel ist im chinesischen und englischen Volltext verbindlich; die vorstehende Fassung dient der Verständlichkeit.

Artikel 2 Scope of Refunds

Data and information service products are non-refundable once delivered; where delivery fails due to the Platform or the deliverable materially differs from what was agreed and cannot be remedied, the Platform shall refund in full or proportionally.

Membership and subscription services may be fully refunded before use begins; where use has begun, refunds are made pro rata for the unused period, with the used portion non-refundable. Mandatory law prevails where it provides otherwise.

Refunds are made via the original payment route; foreign-exchange losses and bank charges arising from cross-border payment are borne by the User.

Diese Klausel ist im chinesischen und englischen Volltext verbindlich; die vorstehende Fassung dient der Verständlichkeit.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

„Plattform" bezeichnet die Website, Anwendungen, Schnittstellen und alle damit verbundenen Dienste des Betreibers; „Nutzer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person oder sonstige Organisation, die die Dienste aufruft oder nutzt; „Dienste" bezeichnet alle auf der Plattform öffentlich angebotenen und bestellbaren Produkte und Leistungen.

Begriffe wie „Match-Paar", „Ressourcenpaket", „Datenpaket", „Mitgliedschaftsvorteil" und „Informationsbericht" richten sich nach Umfang und Menge der jeweiligen Plattformseite.

Artikel 4 Entgelte, Preisgestaltung und Zahlung

Preise, Abrechnungseinheiten und Geltungsdauer der Dienste entsprechen den zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Plattformseite angezeigten Angaben. Die Plattform darf Preise nach Maßgabe des Gesetzes anpassen; Anpassungen berühren bereits geschlossene und bezahlte Bestellungen nicht.

Der Nutzer zahlt auf die von der Plattform bezeichnete Weise und gibt bei der Zahlung die Bestellnummer an. Bei Überweisungen gelten Betrag und Zeitpunkt des tatsächlichen Eingangs auf dem Plattformkonto; Überweisungsgebühren, Wechselkursverluste und Auslandsbankgebühren trägt der Nutzer.

Bei nicht vollständiger Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist darf die Plattform die Bestellung stornieren oder die Lieferung aussetzen. Dienstentgelte sind nach Erbringung nicht erstattungsfähig, sofern nicht zwingendes Recht oder eine schriftliche Vereinbarung etwas anderes vorsieht.

Artikel 5 Rechnungsstellung und Steuern

Die Plattform stellt Rechnungen oder Belege gesetzmäßig über die tatsächlich eingegangenen Beträge aus. Der Nutzer hat korrekte Bezeichnung, Steuernummer und Übermittlungsart anzugeben; Kosten für Neuausstellungen aufgrund fehlerhafter Angaben trägt der Nutzer.

Jede Partei trägt die von ihr gesetzlich geschuldeten Steuern. Bei grenzüberschreitenden Geschäften darf die Plattform bei gesetzlicher Quellensteuerpflicht den Steuerbetrag von Zahlungen abziehen und dem Nutzer einen Steuernachweis ausstellen.

Artikel 6 Lieferung und Abnahme

Datenprodukte werden mittels eines einmaligen Download-Tokens, eines exklusiven Links oder eines verschlüsselten Lieferpakets bereitgestellt. Token und Links stehen ausschließlich dem bestellenden Rechtsträger zu und dürfen nicht unterlizenziert, weiterverkauft oder öffentlich verbreitet werden.

Mit Abschluss der Lieferung gilt die Abnahme als erklärt. Der Nutzer hat schriftliche Einwände innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt zu erheben; andernfalls gilt die Lieferung als vertragsgemäß. Leseprobleme aufgrund eigener Geräte, Netzwerke oder Umgebung begründen keinen Liefermangel.

Artikel 7 Mitteilungen und Zustellung

Die Plattform kann Mitteilungen per Plattformnachricht, Bestellseite, E-Mail, SMS oder auf andere geeignete Weise übermitteln. Eine Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie an die bei Registrierung oder Bestellung angegebenen oder später aktualisierten Kontaktdaten gesendet wurde.

Der Nutzer hat seine Kontaktdaten wahr, gültig und aktuell zu halten. Der Nichtzugang infolge falscher, ungültiger oder nicht aktualisierter Kontaktdaten gilt als wirksam zugegangen; die Folgen trägt der Nutzer.

Artikel 8 Laufzeit, Aussetzung und Beendigung

Diese Vereinbarung gilt ab ihrem Inkrafttreten, bis die Rechte und Pflichten vollständig erfüllt oder die Vereinbarung vertragsgemäß beendet ist. Mitgliedschaften und Abonnements laufen vom in der Bestellung genannten Beginn- bis Enddatum; ohne Verlängerung enden die Rechte automatisch.

Die Plattform darf die Dienste ohne Haftung aussetzen oder beenden, wenn: der Nutzer wesentlich gegen diese Vereinbarung oder Plattformregeln verstößt; falsche Angaben oder Betrug vorliegen; eine zuständige Behörde dies verlangt; oder der Nutzer erlischt, in Insolvenz oder Liquidation gerät.

Die Beendigung berührt weder vorher entstandene Rechte und Pflichten noch die Weitergeltung von Vertraulichkeit, Inhaberschaft am geistigen Eigentum, Haftungsbeschränkung und Streitbeilegung.

Artikel 9 Haftungsbeschränkung und Freistellung

Verursacht die Plattform einen unmittelbaren Schaden des Nutzers, ist die Haftung auf die für den Streitgegenstand tatsächlich gezahlten Entgelte begrenzt. Für mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen oder Datenbeschaffungskosten haftet die Plattform nicht.

Der Nutzer stellt die Plattform und ihre verbundenen Unternehmen von Ansprüchen, Bußgeldern oder Schäden frei, die aus seinem Verstoß gegen Gesetze, diese Vereinbarung oder Plattformregeln oder aus der Verletzung von Rechten Dritter entstehen.

Artikel 10 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Abschluss, Wirksamkeit, Auslegung, Durchführung und Streitbeilegung dieser Vereinbarung unterliegen dem Recht der Volksrepublik China (unter Ausschluss von Kollisionsnormen sowie des Rechts von Hongkong, Macau und Taiwan, China).

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind zunächst gütlich zu verhandeln; gelingt dies nicht, kann jede Partei vor das zuständige Volksgericht am Sitz des Plattformbetreibers ziehen. Während des Streitverfahrens sind die übrigen Bestimmungen weiter zu erfüllen.

Artikel 11 Sprachfassungen

Die chinesische Fassung dieser Vereinbarung ist maßgeblich, die englische Fassung dient als Referenzübersetzung. Andere Sprachfassungen dienen nur der Verständlichkeit und ändern die chinesische Fassung nicht.

Bei Unklarheiten, Auslassungen oder Widersprüchen zwischen der chinesischen und einer anderen Sprachfassung ist die chinesische Fassung maßgeblich; Übersetzungsfehler berühren deren Wirksamkeit nicht.

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